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2017-02-17 00:22:01 +01:00

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<title>Kumis Hirnkotze</title>
<description>Kumis Hirnkotze</description>
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<pubDate>2017-02-17</pubDate>
<item>
<title>Bargeld und Geschwurbel</title>
<link>/posts/bargeld-und-geschwurbel</link>
<pubDate>2017-02-14</pubDate>
<description>&lt;p&gt;&lt;a href="http://blog.davidschlegl.at/bargeld-abschaffen/"&gt;&amp;quot;Bargeld abschaffen?&amp;quot;&lt;/a&gt; - Diese
Frage wird in einem Artikel gestellt, der vor einigen Tagen an dieser Stelle
ver&#xF6;ffentlicht wurde. Die viel wichtigere Frage, die leider unbeantwortet
bleibt, lautet allerdings: Wie kommt man &#xFC;berhaupt erst auf die Idee, dass
jemand das Bargeld abschaffen will? Immerhin ist es die einfachste und
unb&#xFC;rokratischste M&#xF6;glichkeit, kleine Transaktionen abzuwickeln.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Tats&#xE4;chlich geistert der Mythos, irgendjemand - die EU, die Gr&#xFC;nen, die
Illuminaten - wolle M&#xFC;nzen und Scheine aus dem Verkehr ziehen, damit nur noch
mit Karte gezahlt werden k&#xF6;nne, immer wieder einmal durch die sozialen Medien,
allerdings in &#xE4;hnlichen Kreisen, in denen auch vor Gedankenmanipulation durch
Flugzeug-Kondensstreifen gewarnt und behauptet wird, die Bundesrepublik
Deutschland sei eine GmbH.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Meistens ist es einer von zwei Anl&#xE4;ssen, nach denen solche Ger&#xFC;chte gestreut
werden. Zun&#xE4;chst w&#xE4;re da die Diskussion &#xFC;ber die Abschaffung von Ein- und
Zwei-Cent-M&#xFC;nzen. 2013 stellte EU-W&#xE4;hrungskommissar Olli Rehn fest, dass die
Produktionskosten dieser M&#xFC;nzen ihren Wert &#xFC;bersteigen. Dabei sind sie aber auch
die M&#xFC;nzen, von denen die meisten Exemplare angefertigt werden m&#xFC;ssen - sie
machen, Stand Dezember 2016, gemeinsam etwa 48% der Umlaufmenge an Eurom&#xFC;nzen
aus, aber nur drei Prozent des Gesamtwerts. Die Herstellung ist also ein enormes
Verlustgesch&#xE4;ft.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Zugleich h&#xE4;lt sich der Nutzen dieser M&#xFC;nzen in sehr engen Grenzen. Kaum jemand
w&#xFC;rde sich wohl um eine Ein-Cent-M&#xFC;nze b&#xFC;cken, wenn er sie auf der Stra&#xDF;e
herumliegen s&#xE4;he. Die im erw&#xE4;hnten Artikel aufgestellte These, die aktuelle
Irrelevanz dieser M&#xFC;nzen habe irgendetwas mit der Inflation zu tun, ist dabei
nat&#xFC;rlich v&#xF6;llig aus der Luft gegriffen - damit die Inflation auf den Wert so
kleiner Denominationen einen sp&#xFC;rbaren Einfluss h&#xE4;tte, m&#xFC;sste sie seit der
Einf&#xFC;hrung der M&#xFC;nzen mehrere hundert Prozent betragen. Vielmehr haben diese
M&#xFC;nzen niemals einen Sinn gehabt. Finnland hat das erkannt und von Beginn an auf
die Ausgabe von Ein- und Zwei-Cent-M&#xFC;nzen verzichtet.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Auch in den Niederlanden (seit 2004) und Irland (seit 2015) werden diese M&#xFC;nzen
nicht mehr verwendet und Kaufbetr&#xE4;ge entsprechend auf- oder abgerundet. In
Belgien k&#xF6;nnen Unternehmen seit 2014 freiwillig dasselbe System anwenden. Und
das hat f&#xFC;r sie nat&#xFC;rlich auch Vorteile: Immerhin verlangen Banken durchaus hohe
Geb&#xFC;hren f&#xFC;r M&#xFC;nzeinzahlungen, die sich bei gro&#xDF;en Mengen an relativ wertlosen
M&#xFC;nzen sehr schnell summieren. Wie solche &#xDC;berlegungen allerdings dazu f&#xFC;hren,
dass Menschen um ihr Bargeld bangen? Schwer zu sagen.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Auch aktuell wird gerne wieder der Teufel der Bargeldabschaffung an die Wand
gemalt. Hintergrund: Das Auslaufen der 500-Euro-Scheine, von denen seit 2014
keine neuen Exemplare mehr gedruckt werden. Begr&#xFC;ndet wird dies gerne damit,
dass die gro&#xDF;en Scheine haupts&#xE4;chlich zum Zwecke der Geldw&#xE4;sche verwendet
werden. Ganz schl&#xFC;ssig ist diese Argumentation nicht, denn was genau Kriminelle
davon abhalten soll, stattdessen eben kleinere Scheine oder andere W&#xE4;hrungen
oder Zahlungsmittel zu verwenden, wird nicht wirklich erkl&#xE4;rt. Jedenfalls
sch&#xE4;tzte die britische Regierung im Jahr 2013, dass 90% der dort im Umlauf
befindlichen F&#xFC;nfhunderter im Besitz von kriminellen Organisationen seien.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Die Frage, ob die Existenz dieser violetten Noten irgendeinen Mehrwert mit sich
bringt, ist wohl ohnehin zu verneinen. F&#xFC;r allt&#xE4;gliche Eink&#xE4;ufe und dergleichen
sind sie absolut unbrauchbar, weil viel zu gro&#xDF;, und gr&#xF6;&#xDF;ere Gesch&#xE4;fte werden
heutzutage schon aus Sicherheitsgr&#xFC;nden anders abgewickelt. Das spiegelt sich
auch darin wider, dass kaum eine andere W&#xE4;hrung &#xFC;ber vergleichbar gro&#xDF;e
St&#xFC;ckelungen verf&#xFC;gt. Einzig die Schweiz mit ihrem Tausend-Franken-Schein d&#xFC;rfte
unseren F&#xFC;nfhunderter noch im Wert &#xFC;bertreffen. G&#xE4;be es diese Scheine nicht,
w&#xFC;rde auch niemand ihre Einf&#xFC;hrung fordern; dass in der neuen Generation der
Euro-Noten darauf verzichtet wird, ist nun wirklich kein Skandal.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Dabei verlieren die alten Noten keinesfalls ihren Wert - gemeinsam mit den
anderen Scheinen der alten Serie bleiben sie noch jahrelang als Zahlungsmittel
g&#xFC;ltig und k&#xF6;nnen danach auch zeitlich unbegrenzt umgetauscht werden. Wer seine
Polster gern mit gro&#xDF;en Scheinen ausstopft, wird dies also weiterhin bedenkenlos
tun k&#xF6;nnen. Und wer darauf besteht, sein Auto unbedingt mit Bargeld kaufen zu
m&#xFC;ssen, muss eben ein paar Scheine mehr einpacken.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Im zitierten Artikel werden nebenbei auch noch andere Themen angeschnitten - die
Transaktionsgeb&#xFC;hren f&#xFC;r Kartenzahlungen, die auf Produktpreise zugeschlagen
werden, beispielsweise. Unerfindlich, woher die dort erw&#xE4;hnten &amp;quot;3-5 Prozente&amp;quot;
kommen sollen - &#xFC;bliche Geb&#xFC;hren f&#xFC;r Kreditkartenzahlungen liegen heute unter
zwei Prozent, f&#xFC;r Bankomatkartenzahlungen sogar teils weit unter einem Prozent.
Und dabei wird auch ignoriert, dass der Umgang mit Bargeld ebenso Kosten und
Risiken verursacht, wodurch sich die Geb&#xFC;hren f&#xFC;r Kartentransaktionen
relativieren.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;&amp;quot;Einheitliche und klare Spielregeln&amp;quot; werden gefordert, falls das Bargeld
tats&#xE4;chlich abgeschafft werde, damit wir nicht zu gl&#xE4;sernen Menschen werden.
&amp;quot;Die EU oder der Staat&amp;quot; k&#xF6;nnen diese Regeln allerdings nicht erfolgreich
festlegen - das sei, ohne n&#xE4;here Begr&#xFC;ndung, &amp;quot;von Beginn an klar&amp;quot;. Dieselbe EU,
die mit der Datenschutzgrundverordnung endlich ein einheitliches Schutzniveau in
Europa geschaffen hat, oder durch die EZB &#xFC;berhaupt den Geldverkehr steuert.
Letztere wird kritisiert, weil ihre Niedrigzinspolitik dazu f&#xFC;hre, dass niemand
mehr Bargeld haben wolle. Dabei ist eine Niedrig- oder gar Negativzinsumgebung
erst ein Anreiz dazu, Geld aus den Banken zu nehmen oder gar Kredite aufzunehmen
um Investitionen zu t&#xE4;tigen - bei hohen Zinsen w&#xFC;rde es sich ja stattdessen
rentieren, Geld am Konto zu haben.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Auch im restlichen Beitrag wird viel geschwurbelt - im einen Satz sollen
Leasingvertr&#xE4;ge &amp;quot;so um die 5-10 Prozent&amp;quot; teurer als Barzahlungen sein, im
n&#xE4;chsten wird festgestellt, dass &amp;quot;Produkte heutzutage sogar f&#xFC;r Barzahler teurer
als mit Leasingvertr&#xE4;gen&amp;quot; seien. Und es werden mehr Behauptungen ohne jeden
Beleg in den Raum gestellt, etwa, dass man in einer Woche beim Einkaufen 10 Euro
verliere, wenn man das Wechselgeld nicht pr&#xFC;fe, was nat&#xFC;rlich jeder
faktischen Grundlage entbehrt. Au&#xDF;erdem wird kritisiert, dass etwa Fahrscheine
online nur mit Kreditkarte gekauft werden k&#xF6;nnen - dabei steigt allgemein die
Akzeptanz von Online-&#xDC;berweisungen, bekannt unter Namen wie EPS,
SOFORT-&#xDC;berweisung oder Skrill. Und dann gibt es da noch anonyme Zahlungsmittel,
von Prepaid-Kreditkarten bis zu Bitcoin, die &#xFC;berhaupt unerw&#xE4;hnt bleiben.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Von der Vorbereitung einer bargeldlosen Gesellschaft seitens der Eurozone mag
indes &#xFC;berhaupt keine Rede sein. Stattdessen wird in neue, best&#xE4;ndigere und
f&#xE4;lschungssicherere Noten investiert. Die F&#xFC;nf-, Zehn- und Zwanzig-Euro-Scheine
der zweiten Serie sind bereits im Umlauf, ab kommenden April werden die neuen
F&#xFC;nfziger ausgegeben, Hunderter und Zweihunderter folgen 2018. Und die Relevanz
des Bargelds ist auch der Europ&#xE4;ischen Zentralbank mehr als bewusst, so
bezeichnete Yves Mersch, Mitglied des EZB-Direktoriums, es als &amp;quot;gedruckte
Privatsph&#xE4;re&amp;quot;, und im Beschluss zum Phase-out des F&#xFC;nfhunderters bekennt sie
sich auch explizit zum Erhalt der Hunderter und Zweihunderter. Das Bargeld
bleibt also. &amp;quot;Und basta&amp;quot;.&lt;/p&gt;
</description>
</item>
<item>
<title>Sicherheit und Freiheit</title>
<link>/posts/sicherheit-und-freiheit</link>
<pubDate>2017-02-06</pubDate>
<description>&lt;p&gt;Wenn man die Medien verfolgt, mag man beinahe den Eindruck gewinnen, als w&#xFC;rde
ringsum die Welt im Chaos versinken. Die Geschehnisse in der Ukraine. Die
Nachwehen des Arabischen Fr&#xFC;hlings. Gro&#xDF;britannien tritt aus der EU aus, das
EU-freundliche Schottland k&#xF6;nnte sich in einem zweiten Anlauf nun doch von den
Engl&#xE4;ndern lossagen. Rechtsextremistische Ideologien werden wieder salonf&#xE4;hig,
Neonazis marschieren unter Bezeichnungen wie &#x201E;PEGIDA&#x201C; und &#x201E;Identit&#xE4;re Bewegung&#x201C;
in den St&#xE4;dten auf, und im Wei&#xDF;en Haus sitzt ein populistischer
frauenfeindlicher islamophober menschenverachtender Egomane mit gewissen
Komplexen bez&#xFC;glich der Gr&#xF6;&#xDF;e seiner H&#xE4;nde. Und nicht zuletzt gibt es da
nat&#xFC;rlich auch noch den &#x201E;Islamischen Staat&#x201C;, kurz IS, mit seinen Bestrebungen,
ein globales &#x201E;Kalifat&#x201C; zu errichten, der mit Terroranschl&#xE4;gen die Welt in Angst
und Schrecken versetzt. Noch nie, so zumindest das subjektive Gef&#xFC;hl, gab es in
Europa mehr terroristische Aktivit&#xE4;ten als heute.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;&lt;img src="https://kumi.website/files/img/terrorism20161219.png" alt="Statistik Terrorismus"&gt;&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Dass das nicht der Wahrheit entspricht, zeigt sich, wenn man sich die Daten
ansieht. Der j&#xFC;ngeren Generation sind RAF, IRA und ETA freilich kaum noch ein
Begriff, und auch aus dem Ged&#xE4;chtnis jener, die alt genug sind um es erlebt zu
haben, scheinen Ereignisse wie der Bombenanschlag auf Pan-Am 103 &#xFC;ber Lockerbie
inzwischen verschwunden zu sein. Das mag auch daran liegen, dass wir heute mit
Informationen &#xFC;berflutet werden, immer und &#xFC;berall hautnah dabei sind:
Vergangen, die Zeiten, als Nachrichten des Abends im Fernsehen verlesen oder
morgens der Zeitung entnommen wurden. Kaum f&#xE4;llt heute in China ein Sack Reis
um, sind zwanzig Kamerateams vor Ort und berichten live. Und nicht alles, was
sie zu wissen glauben, entspricht der Wahrheit: Unverifizierbare Ger&#xFC;chte auf
Facebook und Twitter finden ihren Weg in diese Berichte. Denn das Volk will
unterhalten werden, will wissen, was auf der Welt passiert, und zwar sofort.
Es will Sensationen, die bringen Quote. Und Quote bringt Werbeeinahmen, ohne die
man ein Nachrichtenmedium schwerlich betreiben kann. Dass da die Fakten oft auf
der Strecke bleiben, ist kaum weiter verwunderlich.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Zugegeben, in Zeiten wie diesen hat man es nicht ganz leicht als PolitikerIn.
Das Volk hat Angst, fl&#xFC;chtet sich zu Rechtspopulisten, die einfache Antworten
auf die Probleme der Zeit zu haben scheinen. Ausl&#xE4;nder raus, Grenzen dicht,
basta. Dass die Regierung da nicht immer einen k&#xFC;hlen Kopf beh&#xE4;lt und manchmal
auch undurchdachte Ideen ausgesprochen werden &#x2013; geschenkt. Gef&#xE4;hrlich wird es,
wenn man sich auf diese Ideen einl&#xE4;sst und sie sich selbst zueigen macht, in der
irrigen Annahme, damit den Rechten das Wasser abzugraben. Irgendwo hat man mal
aufgeschnappt, dass man Feuer mit Feuer bek&#xE4;mpfen kann, aber nicht mitbekommen,
dass damit ein Gegenfeuer gemeint ist. Stattdessen sch&#xFC;ttet man &#xD6;l hinein und
wundert sich, dass es immer st&#xE4;rker w&#xFC;tet. Und die W&#xE4;hlerInnen treibt man mit
dieser Strategie immer mehr in die Arme von FP&#xD6;, AfD, Front National, etc. Die
haben es ja immer schon gewusst.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Gerade nach schrecklichen Ereignissen neigen Entscheidungstr&#xE4;gerInnen dazu, die
Sicherheit erh&#xF6;hen zu wollen, indem sie die Freiheit einschr&#xE4;nken. International
besonders bemerkenswert ist da nat&#xFC;rlich der USA PATRIOT Act, jenes
US-amerikanische Gesetz, das nach den Anschl&#xE4;gen vom 11. September 2001 im
Eiltempo, n&#xE4;mlich innerhalb von anderthalb Monaten, verabschiedet wurde und in
dem NSA, CIA und FBI weitreichende Rechte einger&#xE4;umt wurden, die sie, wie wir
sp&#xE4;testens seit Edward Snowden heute wissen, f&#xFC;r zweifelhafte Zwecke eingesetzt
haben.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Auch in &#xD6;sterreich gibt es gewichtige Stimmen, die meinen, Sicherheit mit
Freiheit kaufen zu k&#xF6;nnen. &#x201E;Stakkatoartig&#x201C; nennt Michael Matzenberger in einem
Artikel auf derStandard.at den Rhythmus, in dem Innenminister Wolfgang Sobotka,
&#xD6;VP, seine &#xDC;berwachungsideen pr&#xE4;sentiert, und seine KollegInnen aus beiden
Regierungsparteien haben auch &#x201E;tolle&#x201C; Ideen. &#x201E;In allen Fragen &#x2013; in allen
Fragen! &#x2013; eine l&#xFC;ckenlose &#xDC;berwachung&#x201C;, will Sobotka.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Die Vorratsdatenspeicherung &#x2013; zuvor vom Verfassungsgerichtshof wie auch vom
Europ&#xE4;ischen Gerichtshof f&#xFC;r unzul&#xE4;ssig erkl&#xE4;rt &#x2013; soll wieder eingef&#xFC;hrt werden.
&#x201E;Verd&#xE4;chtige&#x201C; sollen Fu&#xDF;fesseln bekommen, ihre Telefone abgeh&#xF6;rt werden &#x2013; auch,
wenn sie noch gar nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind.
Transportunternehmen sollen den Aufenthaltsstatus ihrer Fahrg&#xE4;ste
kontrollieren &#x2013; und zwar nicht nur bei Fahrten &#xFC;ber die Grenze. Auf alle
&#xDC;berwachungskameras &#xD6;sterreichs will er zentral zugreifen k&#xF6;nnen. Die ASFINAG
soll Autokennzeichen erfassen. Grenzkontrollen sollen ausgeweitet werden.
Handywertkarten sollen nicht mehr anonym sein. Wer nach &#xD6;sterreich einreist,
soll durch Iris- und Venenscans biometrisch erfasst werden. Computer sollen mit
einem Trojaner &#xFC;berwacht werden k&#xF6;nnen, &#xFC;brigens nicht nur bei Verdacht auf
schwere Straftaten, sondern etwa auch gegen Urheberrechtsverletzungen und
Hasspostings. Und weil die Polizei damit viel zus&#xE4;tzliche Arbeit hat, kann man
ja zum Ausgleich das Bundesheer &#x2013; eigentlich zur Verteidigung gegen &#xE4;u&#xDF;ere
Bedrohungen geschaffen &#x2013; auch im Inneren einsetzen.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Die Grundannahme hinter solchen Ideen: Wenn wir mehr Daten haben, f&#xE4;llt es uns
leichter, potenzielle Gef&#xE4;hrder zu finden, zu verfolgen und aufzuhalten. Was
zun&#xE4;chst ja durchaus logisch klingt, wird aber durch eine Tatsache relativiert,
die oft verschwiegen wird und wir auch gerne vergessen: Alle terroristischen
Anschl&#xE4;ge, die in letzter Zeit in Europa stattgefunden haben, wurden von
amtsbekannten Gef&#xE4;hrdern begangen &#x2013; von der Anschlagsserie in Paris bis zum
Berliner Weihnachtsmarkt. Es fehlen schon die Ressourcen, um hier effektiv
einzugreifen. Die Strategie der Regierung, um die sprichw&#xF6;rtliche Nadel im
Heuhaufen zu finden, ist offenbar, immer mehr Heu draufzuwerfen und das Beste zu
hoffen.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;&#x201E;Datenschutz [&#x2026;] ist Verbrecherschutz&#x201C;, so Sobotka. Das alte Argument: Wer
nichts zu verbergen hat, hat nichts zu bef&#xFC;rchten. Aber nicht nur, dass damit
alle Menschen unter Generalverdacht gestellt werden &#x2013; wer garantiert, dass
gesammelte Daten nicht missbr&#xE4;uchlich verwendet werden? Und da ist nicht nur an
Hacker oder korrupte Beamte zu denken. Wie schnell Demokratien faschistische
Z&#xFC;ge annehmen, sieht man nicht nur in der T&#xFC;rkei, wo regelm&#xE4;&#xDF;ig Menschen wegen
Beleidigung des Pr&#xE4;sidenten vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Wer die
Privatsph&#xE4;re einschr&#xE4;nkt, zensuriert. Und wo die Meinungsfreiheit stirbt, stirbt
die Demokratie.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;&#x201E;Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary
Safety, deserve neither Liberty nor Safety.&#x201C;, meinte schon Benjamin Franklin.
Ein Satz, den sich manche zu Herzen nehmen sollten. Und solange die Politik auf
populistische Scheinl&#xF6;sungen setzt anstatt einen k&#xFC;hlen Kopf zu bewahren und
sich mit den echten Problemen der Zeit zu besch&#xE4;ftigen &#x2013; ein kaputtes
Bildungssystem, ein nicht-zukunftsf&#xE4;higer Sozialstaat, die Schere zwischen Arm
und Reich &#x2013; m&#xFC;ssen wir uns nicht wundern, dass das Vertrauen in die Politik
nicht gerade im Steigen begriffen ist.&lt;/p&gt;
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