Sicherheit und Freiheit

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+title: 'Sicherheit und Freiheit'
+date: '2017-02-06'
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+tags: ['Anschlag', 'Bundesheer', 'Daten', 'Datenschutz', 'Demokratie', 'EU', 'EUGH', 'Europa', 'Europäischen Gerichtshof', 'Freiheit', 'Fußfessel', 'Generalverdacht', 'Gesetz', 'Grenze', 'Grenzkontrolle', 'Handywertkarte', 'Information', 'Meinungsfreiheit', 'Nachrichten', 'Österreich', 'Politik', 'Polizei', 'Privatsphäre', 'Regierung', 'Scheinlösung', 'Sozialstaat', 'Trojaner', 'Überwachung', 'Urheberrechtsverletzung', 'Verfassungsgerichtshof', 'VfGH', 'Vorratsdatenspeicherung']
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+Wenn man die Medien verfolgt, mag man beinahe den Eindruck gewinnen, als würde 
+ringsum die Welt im Chaos versinken. Die Geschehnisse in der Ukraine. Die 
+Nachwehen des Arabischen Frühlings. Großbritannien tritt aus der EU aus, das 
+EU-freundliche Schottland könnte sich in einem zweiten Anlauf nun doch von den 
+Engländern lossagen. Rechtsextremistische Ideologien werden wieder salonfähig, 
+Neonazis marschieren unter Bezeichnungen wie „PEGIDA“ und „Identitäre Bewegung“ 
+in den Städten auf, und im Weißen Haus sitzt ein populistischer 
+frauenfeindlicher islamophober menschenverachtender Egomane mit gewissen 
+Komplexen bezüglich der Größe seiner Hände. Und nicht zuletzt gibt es da 
+natürlich auch noch den „Islamischen Staat“, kurz IS, mit seinen Bestrebungen, 
+ein globales „Kalifat“ zu errichten, der mit Terroranschlägen die Welt in Angst
+und Schrecken versetzt. Noch nie, so zumindest das subjektive Gefühl, gab es in 
+Europa mehr terroristische Aktivitäten als heute.
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+![Statistik Terrorismus](https://kumi.website/files/img/terrorism20161219.png)
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+Dass das nicht der Wahrheit entspricht, zeigt sich, wenn man sich die Daten 
+ansieht. Der jüngeren Generation sind RAF, IRA und ETA freilich kaum noch ein
+Begriff, und auch aus dem Gedächtnis jener, die alt genug sind um es erlebt zu
+haben, scheinen Ereignisse wie der Bombenanschlag auf Pan-Am 103 über Lockerbie 
+inzwischen verschwunden zu sein. Das mag auch daran liegen, dass wir heute mit 
+Informationen überflutet werden, immer und überall hautnah dabei sind: 
+Vergangen, die Zeiten, als Nachrichten des Abends im Fernsehen verlesen oder 
+morgens der Zeitung entnommen wurden. Kaum fällt heute in China ein Sack Reis 
+um, sind zwanzig Kamerateams vor Ort und berichten live. Und nicht alles, was 
+sie zu wissen glauben, entspricht der Wahrheit: Unverifizierbare Gerüchte auf 
+Facebook und Twitter finden ihren Weg in diese Berichte. Denn das Volk will 
+unterhalten werden, will wissen, was auf der Welt passiert, und zwar sofort. 
+Es will Sensationen, die bringen Quote. Und Quote bringt Werbeeinahmen, ohne die
+man ein Nachrichtenmedium schwerlich betreiben kann. Dass da die Fakten oft auf
+der Strecke bleiben, ist kaum weiter verwunderlich.
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+Zugegeben, in Zeiten wie diesen hat man es nicht ganz leicht als PolitikerIn. 
+Das Volk hat Angst, flüchtet sich zu Rechtspopulisten, die einfache Antworten 
+auf die Probleme der Zeit zu haben scheinen. Ausländer raus, Grenzen dicht, 
+basta. Dass die Regierung da nicht immer einen kühlen Kopf behält und manchmal 
+auch undurchdachte Ideen ausgesprochen werden – geschenkt. Gefährlich wird es, 
+wenn man sich auf diese Ideen einlässt und sie sich selbst zueigen macht, in der
+irrigen Annahme, damit den Rechten das Wasser abzugraben. Irgendwo hat man mal 
+aufgeschnappt, dass man Feuer mit Feuer bekämpfen kann, aber nicht mitbekommen,
+dass damit ein Gegenfeuer gemeint ist. Stattdessen schüttet man Öl hinein und 
+wundert sich, dass es immer stärker wütet. Und die WählerInnen treibt man mit 
+dieser Strategie immer mehr in die Arme von FPÖ, AfD, Front National, etc. Die 
+haben es ja immer schon gewusst.
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+Gerade nach schrecklichen Ereignissen neigen EntscheidungsträgerInnen dazu, die 
+Sicherheit erhöhen zu wollen, indem sie die Freiheit einschränken. International
+besonders bemerkenswert ist da natürlich der USA PATRIOT Act, jenes 
+US-amerikanische Gesetz, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im 
+Eiltempo, nämlich innerhalb von anderthalb Monaten, verabschiedet wurde und in 
+dem NSA, CIA und FBI weitreichende Rechte eingeräumt wurden, die sie, wie wir 
+spätestens seit Edward Snowden heute wissen, für zweifelhafte Zwecke eingesetzt 
+haben.
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+Auch in Österreich gibt es gewichtige Stimmen, die meinen, Sicherheit mit 
+Freiheit kaufen zu können. „Stakkatoartig“ nennt Michael Matzenberger in einem
+Artikel auf derStandard.at den Rhythmus, in dem Innenminister Wolfgang Sobotka, 
+ÖVP, seine Überwachungsideen präsentiert, und seine KollegInnen aus beiden 
+Regierungsparteien haben auch „tolle“ Ideen. „In allen Fragen – in allen 
+Fragen! – eine lückenlose Überwachung“, will Sobotka.
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+Die Vorratsdatenspeicherung – zuvor vom Verfassungsgerichtshof wie auch vom 
+Europäischen Gerichtshof für unzulässig erklärt – soll wieder eingeführt werden.
+„Verdächtige“ sollen Fußfesseln bekommen, ihre Telefone abgehört werden – auch, 
+wenn sie noch gar nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind. 
+Transportunternehmen sollen den Aufenthaltsstatus ihrer Fahrgäste 
+kontrollieren – und zwar nicht nur bei Fahrten über die Grenze. Auf alle 
+Überwachungskameras Österreichs will er zentral zugreifen können. Die ASFINAG 
+soll Autokennzeichen erfassen. Grenzkontrollen sollen ausgeweitet werden. 
+Handywertkarten sollen nicht mehr anonym sein. Wer nach Österreich einreist, 
+soll durch Iris- und Venenscans biometrisch erfasst werden. Computer sollen mit 
+einem Trojaner überwacht werden können, übrigens nicht nur bei Verdacht auf 
+schwere Straftaten, sondern etwa auch gegen Urheberrechtsverletzungen und 
+Hasspostings. Und weil die Polizei damit viel zusätzliche Arbeit hat, kann man 
+ja zum Ausgleich das Bundesheer – eigentlich zur Verteidigung gegen äußere 
+Bedrohungen geschaffen – auch im Inneren einsetzen.
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+Die Grundannahme hinter solchen Ideen: Wenn wir mehr Daten haben, fällt es uns 
+leichter, potenzielle Gefährder zu finden, zu verfolgen und aufzuhalten. Was 
+zunächst ja durchaus logisch klingt, wird aber durch eine Tatsache relativiert, 
+die oft verschwiegen wird und wir auch gerne vergessen: Alle terroristischen 
+Anschläge, die in letzter Zeit in Europa stattgefunden haben, wurden von 
+amtsbekannten Gefährdern begangen – von der Anschlagsserie in Paris bis zum 
+Berliner Weihnachtsmarkt. Es fehlen schon die Ressourcen, um hier effektiv 
+einzugreifen. Die Strategie der Regierung, um die sprichwörtliche Nadel im 
+Heuhaufen zu finden, ist offenbar, immer mehr Heu draufzuwerfen und das Beste zu
+hoffen.
+
+„Datenschutz […] ist Verbrecherschutz“, so Sobotka. Das alte Argument: Wer 
+nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Aber nicht nur, dass damit 
+alle Menschen unter Generalverdacht gestellt werden – wer garantiert, dass 
+gesammelte Daten nicht missbräuchlich verwendet werden? Und da ist nicht nur an 
+Hacker oder korrupte Beamte zu denken. Wie schnell Demokratien faschistische 
+Züge annehmen, sieht man nicht nur in der Türkei, wo regelmäßig Menschen wegen 
+Beleidigung des Präsidenten vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Wer die
+Privatsphäre einschränkt, zensuriert. Und wo die Meinungsfreiheit stirbt, stirbt
+die Demokratie.
+
+„Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary 
+Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“, meinte schon Benjamin Franklin. 
+Ein Satz, den sich manche zu Herzen nehmen sollten. Und solange die Politik auf
+populistische Scheinlösungen setzt anstatt einen kühlen Kopf zu bewahren und
+sich mit den echten Problemen der Zeit zu beschäftigen – ein kaputtes 
+Bildungssystem, ein nicht-zukunftsfähiger Sozialstaat, die Schere zwischen Arm 
+und Reich – müssen wir uns nicht wundern, dass das Vertrauen in die Politik 
+nicht gerade im Steigen begriffen ist.